Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer erbt wirklich? 

[11.07.2025] Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Testament vermeintlich klar formuliert ist, bei genauerer Betrachtung jedoch Fragen zur Erbenstellung aufwirft. Besonders brisant ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bewährungsstrafe trotz hoher Steuerhinterziehung 

[11.07.2025] Ausländische Konten, verschleierte Umsätze, beschlagnahmter Lamborghini Ein Textilhändler im Onlinegeschäft verschleiert über Jahre hinweg seine wahren Umsätze, nutzt PayPal-Konten im Ausland und gibt zentrale ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

[11.07.2025] Der Verkauf von Waren ohne Bonierung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ist der Vorwurf des Arbeitsgebers nicht völlig aus der Luft gegriffen, hat der Arbeitnehmer Rechtfertigungs- oder ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

[11.07.2025] Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

[11.07.2025] Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Dies entschied das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen

[11.07.2025] Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter den einmal jährlich stattfindenden „München Marathon“ in den Jahren 2025 und 2026 ausrichten darf, ist rechtlich nicht zu ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB

[10.07.2025] Das Oberlandesgerichts Stuttgart beschäftigte sich in einem Beschluss mit der Frage nach dem Beginn der Verjährung von güterrechtlichen Ansprüchen.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch das Entgelt vom Patienten fordern kann: Landgericht Düsseldorf 24-12-2024

[10.07.2025] Der Krankenhausträger darf Wahlleistungsentgelte gegenüber dem Patienten verlangen zumindest in den Fällen, in denen der Krankenhausträger den leitenden Krankenhausärzten dienstvertraglich entweder erst gar kein ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

[10.07.2025] Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BFH: Verwertungsverbot für E-Mails auf sichergestellter Festplatte

[10.07.2025] Keine steuerliche Nutzung ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO Im Steuerrecht gilt: Was die Finanzbehörden wissen, dürfen sie oft auch verwerten – doch nicht immer. In einem aktuellen Beschluss vom 23.04.2025 (I B ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

[10.07.2025] Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

[10.07.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

[10.07.2025] Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ...

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KANZLEI WRASE

Abmahnung der SoundGuardian GmbH wegen Musikverwendung auf TikTok – „So schmeckt der Sommer“ von Gestört aber GeiL

[10.07.2025] Mandanten berichten derzeit vermehrt von Abmahnungen der SoundGuardian GmbH, Frankfurt am Main. Gegenstand der Schreiben ist die angeblich unberechtigte Verwendung des Titels „So schmeckt der Sommer“ des Musikprojekts ...

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