Recht-aktuell.de

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter durch kommentarlose Rückgabe der Koffer

[09.07.2025] Fällt bei einer Pauschalreise der Hinflug aus und auch der Ersatzflug am folgenden Tag findet kommentarlos und ohne Erklärung letztlich nicht statt - indem den Reisenden, die bereits mit dem Bus vor das Flugzeug ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testamentsauslegung und Ersatzerben

[09.07.2025] Wann Enkel in die Erbfolge einrücken Im Erbrecht kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Auslegung eines Testaments, insbesondere wenn die familiären Verhältnisse sich zwischen Testamentserrichtung und Erbfall ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Kardiologe wehrt sich gegen ehrverletzende Bewertungen und falsche Behauptungen eines Patienten auf einer Internetplattform: Landgericht Essen 09-09-2024

[09.07.2025] Ärzte haben ein berechtigtes Interesse daran, sich gegen unwahre oder ehrenrührige Bewertungen durch ihre Patienten zu wehren. Die betroffenen Ärzte können verlangen, dass solche Inhalte gelöscht werden, sofern sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

[09.07.2025] Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

[09.07.2025] Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

[09.07.2025] Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

LKW-Fahrer können Täter der Steuerhinterziehung sein

[08.07.2025] Täterstellung bei Energiesteuer – was für Fahrer gilt Ein scheinbar harmloser Handgriff mit massiven Konsequenzen: Ein angestellter Tankwagenfahrer mischt auf Anweisung seines Chefs Heizöl unter Diesel, um Energiesteuer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden

[08.07.2025] Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung

[08.07.2025] Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden

[08.07.2025] In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"

[08.07.2025] Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Der Anfangsverdacht im Strafverfahren – oft verkannt, selten geprüft

[08.07.2025] Der Anfangsverdacht im Strafverfahren – oft verkannt, selten geprüft

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KANZLEI THOMAS WILL

Pfefferspray: Selbstschutz oder Straftat? Das sollten Sie unbedingt wissen

[08.07.2025] Ist Pfefferspray erlaubt oder strafbar? Pfefferspray gilt für viele – insbesondere Frauen – als wichtiges Mittel zur Selbstverteidigung. Doch was viele nicht wissen: Der Besitz oder Einsatz kann in bestimmten ...

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