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Recht-aktuell.de

 
09.07.2025
09.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.07.2025
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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

National Inkasso GmbH mahnt für ProConcepta GmbH

[08.07.2025] Zahlungsaufforderung wegen Branchenbucheintrags
Die ProConcepta GmbH hat die National Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Forderungen im Zusammenhang mit einem Branchenbucheintrag beauftragt. Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

LKW-Fahrer können Täter der Steuerhinterziehung sein

[08.07.2025] Täterstellung bei Energiesteuer – was für Fahrer gilt Ein scheinbar harmloser Handgriff mit massiven Konsequenzen: Ein angestellter Tankwagenfahrer mischt auf Anweisung seines Chefs Heizöl unter Diesel, um Energiesteuer ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden

[08.07.2025] Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung

[08.07.2025] Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden

[08.07.2025] In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"

[08.07.2025] Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Der Anfangsverdacht im Strafverfahren – oft verkannt, selten geprüft

[08.07.2025] Der Anfangsverdacht im Strafverfahren – oft verkannt, selten geprüft

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KANZLEI THOMAS WILL

Pfefferspray: Selbstschutz oder Straftat? Das sollten Sie unbedingt wissen

[08.07.2025] Ist Pfefferspray erlaubt oder strafbar? Pfefferspray gilt für viele – insbesondere Frauen – als wichtiges Mittel zur Selbstverteidigung. Doch was viele nicht wissen: Der Besitz oder Einsatz kann in bestimmten ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten

[07.07.2025] Überwachung dienstlicher Kommunikation
In einem aktuellen Fall bei der hessischen Aufsichtsbehörde wurde eine Beschäftigte vonihrem Arbeitgeber per Dienstanweisung verpflichtet, sämtliche dienstliche Korrespondenzvor ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs

[07.07.2025] Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem ...

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AMTSGERICHT FÜRSTENFELDBRUCK

Wasserschadenverdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung

[07.07.2025] Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadenverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den Zutritt, rechtfertigt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden

[07.07.2025] Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt zurückgewiesen. Damit ist der Abschuss wieder erlaubt.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Naturschutzrechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar

[07.07.2025] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der OneDyas B.V. stattgegeben und die Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen festgestellt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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