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05.07.2025
05.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.07.2025
 
 

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Ablehnungsbescheid vom Versorgungsamt? So legen Sie erfolgreich Widerspruch ein

[05.07.2025] Was bedeutet ein Ablehnungsbescheid – und was prüft das Amt?
Ein GdB (Grad der Behinderung) wird nicht nach Gefühl, sondern nach festen Vorgaben festgestellt.
Grundlage ist die Versorgungsmedizin-Verordnung ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Sexuelle Beziehung mit Folgen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gehaltskürzung bei Soldat

[04.07.2025] Affäre mit Konsequenzen – Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. Juni ein wegweisendes Urteil gesprochen: Ein Bundeswehrsoldat muss eine ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Familienheim geerbt: Steuerbefreiung endet am Grundstücksrand

[04.07.2025] Steuerfreiheit nur für das Grundstück mit dem Familienheim Steuerfrei erben klingt einfach – ist es aber nicht. Das zeigt ein aktuelles Urteil zur Steuervergünstigung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

[04.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

[04.07.2025] Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...

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LANDGERICHT HANAU

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar

[04.07.2025] Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur dann, wenn die ...

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