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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vermächtnis an den Hausarzt

[04.07.2025] Testierfreiheit hat Vorrang vor berufsrechtlichem Zuwendungsverbot Ein Patient verspricht seinem langjährigen Hausarzt die Zuwendung eines Grundstücks für den Fall seines Todes – als Gegenleistung für eine intensive ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Sexuelle Beziehung mit Folgen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gehaltskürzung bei Soldat

[04.07.2025] Affäre mit Konsequenzen – Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. Juni ein wegweisendes Urteil gesprochen: Ein Bundeswehrsoldat muss eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Familienheim geerbt: Steuerbefreiung endet am Grundstücksrand

[04.07.2025] Steuerfreiheit nur für das Grundstück mit dem Familienheim Steuerfrei erben klingt einfach – ist es aber nicht. Das zeigt ein aktuelles Urteil zur Steuervergünstigung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

[04.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

[04.07.2025] Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...

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LANDGERICHT HANAU

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar

[04.07.2025] Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur dann, wenn die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksamer Steuerbescheid bei pauschaler Zuwendung an Lebensgefährtin

[03.07.2025] Steuerbescheide müssen jede Zuwendung einzeln ausweisen Einmal um die Welt – für die Liebe. Was romantisch klingt, endete mit einem Steuerbescheid über 100.000 Euro. Ein Mann lädt seine Lebensgefährtin auf eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig

[03.07.2025] Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

[03.07.2025] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

[03.07.2025] Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei ...

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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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