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04.07.2025
04.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.07.2025
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BUNDESGERICHTSHOF

Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen

[03.07.2025] Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksamer Steuerbescheid bei pauschaler Zuwendung an Lebensgefährtin

[03.07.2025] Steuerbescheide müssen jede Zuwendung einzeln ausweisen Einmal um die Welt – für die Liebe. Was romantisch klingt, endete mit einem Steuerbescheid über 100.000 Euro. Ein Mann lädt seine Lebensgefährtin auf eine ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT HANAU

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar

[03.07.2025] Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur dann, wenn die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig

[03.07.2025] Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

[03.07.2025] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

[03.07.2025] Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung – Urteil 2024: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

[02.07.2025] Lärm in Mietwohnungen ist ein häufiger Streitpunkt. Ob tobende Kinder, laute Musik oder rücksichtsloses Verhalten in den späten Abendstunden – wenn es zu viel wird, kann das ernsthafte Konsequenzen haben.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss

[02.07.2025] Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und Höchstzahlen für Maßnahmen gegen Fischotter wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen

[02.07.2025] Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen

[02.07.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille

[02.07.2025] Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[02.07.2025] Die erste große Hitzewelle dieses Sommers 2025 ist da. Privat kann man mit der Hitze irgendwie umgehen. Schwieriger wird dies für die arbeitende Bevölkerung. Denn leider gibt es kein generelles „Hitzefrei“ für ...

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