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01.07.2025
01.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.06.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsrecht trotz Wahl englischen Erbrechts

[30.06.2025] Verstoß gegen den deutschen ordre public Im Zeitalter grenzüberschreitender Lebensentwürfe gewinnen internationale Erbfälle zunehmend an Bedeutung. Viele Erblasser mit Auslandsbezug entscheiden sich für eine ...

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AMTSGERICHT HANAU

Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse

[30.06.2025] Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort potentiell abrufbar. ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen

[30.06.2025] Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet. In diesem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

[30.06.2025] Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten ...

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FACHANWALTSKANZLEI ARBEITSRECHT LEIPZIG

Tätowierung als Risiko : Kein Lohn bei Entzündung

[30.06.2025] Das Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die sich freiwillig tätowieren lassen und dadurch arbeitsunfähig werden, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Im ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

[30.06.2025] BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts

[30.06.2025] Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ...

> Lesen Sie mehr

 

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