Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts

[27.06.2025] Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zugewinnausgleich nach dem Tod

[27.06.2025] Was passiert mit einem Zugewinnausgleichsanspruch, wenn der Ehepartner stirbt und das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen ist? In einer aktuellen Entscheidung zeigt das Oberlandesgericht (OLG), wie wichtig es ist, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ehevertrag mit Abfindung bei Scheidung – keine Schenkungsteuer

[27.06.2025] Warum der BFH in der Bedarfsabfindung keine freigebige Zuwendung sieht Was eigentlich als sauber durchdachter Ehevertrag begann, endete in einem Streit um Schenkungsteuer: Muss ein Ex-Partner, der bei der Scheidung eine ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails

[27.06.2025] Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG umfasst auch E-Mails. Danach ist auch Einsicht in den digitalen Schriftverkehr mit dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten

[27.06.2025] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig

[27.06.2025] Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Polo-Turnier in Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich genehmigungsfähig

[27.06.2025] Mit soeben zugestelltem Beschluss der für das Naturschutzrecht zuständigen 8. Kammer des Die für das Naturschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter ...

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KANZLEI NUSSMANN

Digitales Erbe und Trennung: Wer bekommt die Online-Konten nach dem Aus?

[26.06.2025] Der Beitrag Digitales Erbe und Trennung: Wer bekommt die Online-Konten nach dem Aus? erschien zuerst auf Kanzlei Nussmann.

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Namenswechsel bei Adoptionen mehr erforderlich – Das gilt seit dem 1. Mai 2025

[26.06.2025] Wir sind Ihre Kanzlei für Familienrecht – mit kostenfreier Ersteinschätzung! Zum 1. Mai 2025 ist das neue Namensrecht in Deutschland in Kraft getreten. Die Reform betrifft auch die Namensführung bei Adoptionen – sowohl ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteil trotz Alleinerbschaft steuerlich absetzbar

[26.06.2025] Pflichtteil als Steuersparmodell – auch nach dem Tod des Verpflichteten Wer von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde, hat oft Anspruch auf den Pflichtteil – zivilrechtlich klar geregelt. Doch was passiert, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen

[26.06.2025] Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten

[26.06.2025] Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des Kindes ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

[26.06.2025] Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig

[26.06.2025] Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ...

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