Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird

[24.06.2025] Eine Münchnerin trat über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung eines Schlafzimmerschrankes. Bei einem Termin in der Wohnung der Münchnerin ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

[24.06.2025] Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Mehr Nachlass für pflegende Erben – Ihr rechtlicher Vorteil bei der Pflege von Angehörigen

[24.06.2025] Pflege zahlt sich aus! Wussten Sie, dass ein pflegender Miterbe einen besonderen Anspruch auf den Nachlass haben kann? Dieses Recht sorgt dafür, dass Ihre Pflegeleistungen nicht unbeachtet bleiben und Sie einen fairen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

E-Zigaretten ohne Steuerzeichen: Besitz reicht für Steuerpflicht

[24.06.2025] Neue Rechtslage, altes Sortiment – und plötzlich wird es teuer Ein Händler bekommt plötzlich Post vom Zoll: Über 40.000 Euro Tabaksteuer soll er zahlen – für E-Zigaretten und Liquids, die er schon vor Jahren gekauft ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren

[24.06.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Off-Label-Zwangsbehandlung nur mit leitlinienkonformen Empfehlungen und in engen Grenzen

[24.06.2025] Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt

[24.06.2025] Der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen und den Abschuss vorerst ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Wenn Worte zu weit gehen – Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verständlich erklärt

[24.06.2025] Wenn Worte zu weit gehen – Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verständlich erklärt

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AMTSGERICHT HAMBURG

Fristlose Kündigung wegen langanhaltenden Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit

[23.06.2025] Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das Verhalten trotz Abmahnung ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Vorliegen einer Anscheinsvollmacht, wenn der Ehemann das E-Mail Postfach der Ehefrau nutzen kann

[23.06.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils

[23.06.2025] Besteht bei einem Elternteil eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit, so steht dies regelmäßig einem Umgang unter Einschluss von Übernachtungen entgegen. Denn insofern besteht die Gefahr, dass das Kind vernachlässigt wird. ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

[23.06.2025] Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ...

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