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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.06.2025

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteile in Reimform – Arbeitsgericht Detmold, Az. 3 Ca 842/07

[21.06.2025] Verfahrensgegenstand
Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Klägerin als Aufsichtskraft in einem Spielsalon tätig war. Der Beklagte, Inhaber des Betriebs, hatte sich im Rahmen eines ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vermächtnis an Gütertrennung geknüpft

[20.06.2025] Wirksamkeit bedingter Vermächtnisse im Testament Im Erbrecht sind Vermächtnisse oft an Bedingungen geknüpft. Nur wenn diese erfüllt sind, entsteht ein Anspruch nach §§ 1939, 2174 ff. BGB. Wird die Bedingung nicht ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

[20.06.2025] Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das ändert sich jetzt im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren

[20.06.2025] Wenn die Steuerfahndung klingelt, geht es längst nicht mehr nur um Papierakten In der Praxis des Steuerstrafrechts hat sich viel verändert – nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch. Heute reichen oft wenige ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden

[20.06.2025] Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt.

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AMTSGERICHT HANNOVER

Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein

[20.06.2025] Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover GmbH haftet. ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente

[20.06.2025] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig

[20.06.2025] Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Welche Qualifikation muss ein Schulbegleiter haben?

[20.06.2025] Anforderungen an die Schulbegleitung bei Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
Wer als sorgeberechtigter Elternteil oder Vormund für ein Kind mit seelischer Behinderung Unterstützung durch einen Schulbegleiter ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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