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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.06.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Können Tiere in Deutschland erben?

[18.06.2025] Was rechtlich hinter dem Wunsch steckt, ein Haustier als Erben einzusetzen Haustiere sind für viele Menschen mehr als nur Begleiter – sie sind Teil der Familie. Entsprechend häufig stellen sich Tierhalter die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbe haftet für den Unterhalt – Was Sie wissen müssen, um Ihre Rechte zu sichern

[18.06.2025] Wussten Sie, dass Erben unter bestimmten Voraussetzungen für den Unterhalt eines geschiedenen Ehepartners des Verstorbenen aufkommen müssen? Diese gesetzlich verankerte Pflicht kann zu finanziellen Belastungen führen – ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

[18.06.2025] In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen

[18.06.2025] Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren

[18.06.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

[18.06.2025] Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf ...

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LANDGERICHT GERA

90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook

[17.06.2025] Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Nachbar kann Urteil auf Heckenrückschnitt nach 30 Jahren nicht mehr vollstrecken

[17.06.2025] Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr unternehmen.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Keine Erlaubnis für Bordellbetrieb bei Fehlen der für das Prostitutionsgewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit

[17.06.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Seekabel vor Borkum zur Gasförderplattform "N05-A" ist rechtmäßig

[17.06.2025] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

[17.06.2025] § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

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