Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden

[12.06.2025] Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteilsrecht: So kämpfen Sie erfolgreich um Ihren Anspruch – Der BGH setzt neue Maßstäbe

[12.06.2025] Pflichtteilsberechtigte haben ein Recht darauf, nicht benachteiligt zu werden. Doch was passiert, wenn der Wert eines Nachlassgrundstücks angezweifelt wird? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem wegweisenden ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle

[12.06.2025] Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle Milliarden-Geschäfte, wenige Tage Haltedauer – und riesige Steuerersparnisse. Cum-Cum-Gestaltungen galten lange als legaler Graubereich im Steuerrecht, in dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

[12.06.2025] Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog

[12.06.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

[12.06.2025] Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

In Gemeinschaftspraxis tätige Physiotherapeuten ohne eigene Zulassung, Patientenstamm und Risiko sind abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig: Landessozialgericht Schleswig-Holstein 28-01-2025

[11.06.2025] Medizinische Einrichtung wie Kliniken, Arztpraxen oder Physiotherapiepraxen benötigen der Mitarbeit von Medizinern zur Behandlung der Patienten. Wann sind solche Mitarbeiter abhängig beschäftigt und wann sind sie ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Vom Streich zur Straftat: Wie schnell aus Spaß eine Straftat wird  

[11.06.2025] Für viele Jugendliche gehört es dazu, Grenzen auszutesten, sich auszuprobieren oder mit Freunden Mutproben zu bestehen. Was dabei oft unterschätzt wird: Was als harmloser Spaß beginnt, kann schnell eine strafbare ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

[11.06.2025] Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus

[11.06.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet

[11.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht hat das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen

[11.06.2025] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – ein Überblick für juristisch Interessierte und Betroffene

[11.06.2025] Was ist eine gefährliche Körperverletzung?
Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB). Sie liegt vor, wenn die Tat durch bestimmte besonders gefährliche Mittel ...

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