Recht-aktuell.de

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz

[06.06.2025] Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Das hat das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten

[06.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

[06.06.2025] Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss man kein Honorar zahlen, wenn man das Studium gar nicht antritt. Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes ist unwirksam, nach der die volle ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

[06.06.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

[06.06.2025] Veltins-Sohn geht leer aus Wenn Familienvermögen, Unternehmensbeteiligungen und alte Erbverträge aufeinandertreffen, ist juristischer Streit oft vorprogrammiert – so auch im Fall der traditionsreichen ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

[06.06.2025] Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

[05.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

[05.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

[05.06.2025] Wenn ein Patient gegen einen Arzt Klage erhebt und einen Behandlungsfehler behauptet, so muss er diesen Fehler belegen. Das Gericht beauftragt dann einen Gutachter mit der Prüfung der Frage, ob die Behandlung fehlerhaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

[05.06.2025] Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

[05.06.2025] Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

[05.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende ...

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