Recht-aktuell.de

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Genderneutrale Kundenansprache

[05.06.2025] Personalisierung vs. Datenschutz: Ein Balanceakt
Im Fall eines Transportunternehmens prüfte der EuGH, ob die geschlechtsspezifische Anrede zur Vertragserfüllung notwendig ist – und kam zu einem klaren ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

[05.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

[05.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

[05.06.2025] Wenn ein Patient gegen einen Arzt Klage erhebt und einen Behandlungsfehler behauptet, so muss er diesen Fehler belegen. Das Gericht beauftragt dann einen Gutachter mit der Prüfung der Frage, ob die Behandlung fehlerhaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

[05.06.2025] Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

[05.06.2025] Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

[05.06.2025] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Drei-Zeugen-Testament 

[04.06.2025] Formprobleme beim Drei-Zeugen-Testament nach § 2250 BGB Das Drei-Zeugen-Testament ist eine besondere Form des Nottestaments, die in lebensbedrohlichen Ausnahmesituationen gemäß § 2250 BGB zulässig ist. Es ermöglicht die ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

[04.06.2025] Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene gravierende Folgen haben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch ein Gerichtsurteil oder einen behördlichen Bescheid erfolgen. Was für Außenstehende wie eine bloße ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

[04.06.2025] Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

[04.06.2025] Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

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BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

[04.06.2025] Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Partei BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht

[04.06.2025] Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.

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