RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.06.2025

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?

[04.06.2025] Deliktische Ansprüche im Mietrecht sind eine wichtige Ergänzung zu den mietvertraglichen Regelungen – und oft die einzige Handhabe, wenn Verträge enden oder Pflichten verletzt werden, ohne dass vertragliche Ansprüche ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Drei-Zeugen-Testament

[04.06.2025] Formprobleme beim Drei-Zeugen-Testament nach § 2250 BGB Das Drei-Zeugen-Testament ist eine besondere Form des Nottestaments, die in lebensbedrohlichen Ausnahmesituationen gemäß § 2250 BGB zulässig ist. Es ermöglicht die ...

> Lesen Sie mehr

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

[04.06.2025] Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene gravierende Folgen haben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch ein Gerichtsurteil oder einen behördlichen Bescheid erfolgen. Was für Außenstehende wie eine bloße ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

[04.06.2025] Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

[04.06.2025] Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

[04.06.2025] Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Partei BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht

[04.06.2025] Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

[03.06.2025] Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel

[03.06.2025] Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSGERICHT BERLIN

Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

[03.06.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

BASF Tochtergesellschaft muss stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) sichern und sanieren

[03.06.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2025-141/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.