Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung scheitert an fehlender Tatsachengrundlage

[03.06.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

[03.06.2025] Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel

[03.06.2025] Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

[03.06.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

BASF Tochtergesellschaft muss stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) sichern und sanieren

[03.06.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuern hinterzogen? Ihre Rettung: Die Selbstanzeige!

[02.06.2025] Ihre Chance Fehler zu korrigieren und Strafen zu vermeiden. Fehler bei der Steuererklärung oder das Verschweigen von Einkünften können schwerwiegende Folgen haben. Steuerhinterziehung gilt als Straftat und wird in ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anforderungen an den Erbvertrag

[02.06.2025] Verfügung von Todes wegen: Wann ist sie bindend und wann nicht? In der erbrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen – etwa ein Testament oder ein Erbvertrag – rechtlich ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

[02.06.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss keine Kosten für Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras wegen Aufstellen eines Baugerüstes erstatten

[02.06.2025] Wird ein Mietshaus mit einem Baugerüst eingerüstet, muss der Vermieter nicht die Kosten für vom Wohnungsmieter installierte Fensterschlösser, Stangenschloss und Überwachungskameras erstatten. Es handelt sich dabei nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Stadt kann das Füttern von Tauben verbieten

[02.06.2025] Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig

[02.06.2025] Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht ...

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