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04.06.2025
04.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.06.2025
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KANZLEI NUSSMANN

Elternunterhalt 2025: Müssen Kinder jetzt wirklich für Pflegekosten zahlen?

[02.06.2025] BGH bestätigt: Bruttoeinkommen über 100.000 € verpflichtet zur Unterhaltszahlung – Was Sie jetzt wissen müssen! Wer zahlt für die Pflege der Eltern? Diese Frage wird für viele Kinder in Deutschland immer drängender. Mit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuern hinterzogen? Ihre Rettung: Die Selbstanzeige!

[02.06.2025] Ihre Chance Fehler zu korrigieren und Strafen zu vermeiden. Fehler bei der Steuererklärung oder das Verschweigen von Einkünften können schwerwiegende Folgen haben. Steuerhinterziehung gilt als Straftat und wird in ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anforderungen an den Erbvertrag

[02.06.2025] Verfügung von Todes wegen: Wann ist sie bindend und wann nicht? In der erbrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen – etwa ein Testament oder ein Erbvertrag – rechtlich ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

[02.06.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss keine Kosten für Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras wegen Aufstellen eines Baugerüstes erstatten

[02.06.2025] Wird ein Mietshaus mit einem Baugerüst eingerüstet, muss der Vermieter nicht die Kosten für vom Wohnungsmieter installierte Fensterschlösser, Stangenschloss und Überwachungskameras erstatten. Es handelt sich dabei nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Stadt kann das Füttern von Tauben verbieten

[02.06.2025] Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig

[02.06.2025] Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht ...

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