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02.06.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.05.2025

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KAMMERGERICHT BERLIN

Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes

[30.05.2025] Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden

[30.05.2025] Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

[30.05.2025] Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Beweisverwertungsverbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch Kinder

[30.05.2025] Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt insofern eine ...

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