Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten

[28.05.2025] Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Gefährliches Halbwissen: Die häufigsten Missverständnisse zum BtM-Recht  

[28.05.2025] Viele glauben, sie kennen die Regeln des Betäubungsmittelgesetzes. Doch gefährlichesHalbwissen kann teuer werden. Damit Sie diese Fehler umgehen können, kommen jetzt die größten Mythen des BtM-Gesetzes – und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteil & Vaterschaft: Verjährung

[28.05.2025] Pflichtteilsrecht und Vaterschaftsfeststellung – was Erben wissen müssen Wer nach dem Tod eines Elternteils Pflichtteilsansprüche geltend machen will, muss ein rechtlich anerkanntes ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad

[28.05.2025] Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

[28.05.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben.

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BUNDESFINANZHOF

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten mit vom Arbeitgeber überlassenen Kfz trotz Kostenpflicht für Arbeitnehmer

[28.05.2025] Nutzt ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Kfz für Familienheimfahrten, so ist ein Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Polyneuropathie und Erschöpfung als Grund für Berufsunfähigkeit

[27.05.2025] Inhalt
Bei der Polyneuropathie handelt es sich um eine Erkrankung des peripheren Nervensystems. Dabei sind mehrere Nerven außerhalb von Gehirn und Rückenmark geschädigt, sodass die Reizweiterleitung beeinträchtigt ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben

[27.05.2025] Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Behaltensfrist verletzt: Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen entfällt

[27.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

WEG-Beschluss über Anbringung von Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers

[27.05.2025] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück

[27.05.2025] Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

[27.05.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der ...

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