Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftssteuer verstehen: Wann und wie viel müssen Sie zahlen?

[27.05.2025] Der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern stellt Erben auch vor juristische und steuerliche Herausforderungen. Eine der zentralen Fragen dabei lautet: Muss ich Erbschaftssteuer ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben

[27.05.2025] Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Behaltensfrist verletzt: Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen entfällt

[27.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

WEG-Beschluss über Anbringung von Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers

[27.05.2025] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Notwegerecht umfasst auch Parken auf "gefangenem" Wohngrundstück

[27.05.2025] Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

[27.05.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter

[26.05.2025] Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Fahrzeugbrief ist beim Gebrauchtwagenkauf nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

[26.05.2025] Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Testamentsgültigkeit: Einblicke in einen Erbschaftsstreit

[26.05.2025] Am 9. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Az.: 3 W 55/24) über einen Erbschaftsstreit, der die Gültigkeit eines Testaments betraf. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Erblasserin zum ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg

[26.05.2025] In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte

[26.05.2025] Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ...

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