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02.06.2025
02.06.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.05.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Stiftung errichten im Testament – Rechtliche Anforderungen 

[26.05.2025] Voraussetzungen, Stiftungssatzung & steuerliche Vorteile der Stiftung Die Errichtung einer Stiftung im Testament ist mit zahlreichen rechtlichen Anforderungen verbunden, insbesondere wenn die Stiftung als Erbe ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter

[26.05.2025] Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Fahrzeugbrief ist beim Gebrauchtwagenkauf nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

[26.05.2025] Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg

[26.05.2025] In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte

[26.05.2025] Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele ...

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