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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.05.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rechtsanwalt muss Testament abgeben – trotz Verschwiegenheit

[23.05.2025] Konflikt zwischen Verschwiegenheitspflicht und § 2259 BGB Im Erbscheinverfahren ist das Nachlassgericht oft auf Originalurkunden angewiesen, um den letzten Willen des Erblassers zu ermitteln. Nach § 2259 BGB ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Überlassung der Ehewohnung – § 1361b BGB

[23.05.2025] Eine Scheidung bedeutet immer auch die räumliche Trennung der Eheleute. Wie mit einer gegebenenfalls vorhandenen Ehewohnung zu verfahren ist, bedarf der Klärung.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Cum-Cum und Steuerhinterziehung: Anklage zugelassen

[23.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie kann MVZ 10%ige Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsnachweispflicht durch angestellten Arzt verhindern? Sozialgericht Düsseldorf 17-03-2025

[23.05.2025] Vertragsärzte müssen bestimmte Fortbildungspflichten erfüllen (250 Fortbildungspunkte in 5 Jahren). Dies gilt auch für in einem MVZ angestellte Ärzte - das MVZ trägt dann aber die Nachweispflicht. Weist ein ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto

[23.05.2025] Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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AMTSGERICHT HAMBURG

Keine Räumungsverpflichtung im Eilverfahren wegen Schusswaffengebrauchs in der Wohnung

[23.05.2025] Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940 a ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Nicht ordnungsgemäße Schornsteinlaufanlage begründet Sachmangel am Haus

[23.05.2025] Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Keine Wohnungskündigung bei "Couchsurfing"

[23.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung eines Schlafplatzes an Fremde keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.

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LANDGERICHT BAYREUTH

Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung

[22.05.2025] Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung

[22.05.2025] Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

[22.05.2025] Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines ...

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig

[22.05.2025] Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als unzulässig verworfen.

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