Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bleibt bestehen

[22.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

> Lesen Sie mehr

HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig

[22.05.2025] Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" als ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BAYREUTH

Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung

[22.05.2025] Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung

[22.05.2025] Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

[22.05.2025] Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Eingliederungshilfe einfach erklärt

[21.05.2025] So bekommen Sie Unterstützung für mehr Teilhabe im Alltag
Eingliederungshilfe ist ein zentrales Thema für viele Menschen, die mit einer Behinderung, Entwicklungsverzögerung oder psychischen Erkrankung leben. ...

> Lesen Sie mehr

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Auch bei Nachbesetzung von MVZ-Anstellung muss der nachzubesetzende Arzt fachlich geeignet sein, die Praxis fortzuführen: LSG Berlin-Brandenburg 19-02-2025

[21.05.2025] Bei der Nachbesetzung einer Praxis im gesperrten Bereich muss der neue Arzt die Patienten des Praxisabgebers weiterbehandeln können. Daher muss der Nachfolger auch fachlich geeignet sein, die Patienten des Praxisgebers ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament widerrufen durch Zerreißen – § 2255 BGB erklärt

[21.05.2025] Was gilt bei eigenhändigen Verfügungen? Der Widerruf eines Testaments ist ein zentraler Aspekt des Erbrechts, denn der Erblasser soll bis zu seinem Tod die Möglichkeit haben, seine letztwillige Verfügung zu ändern oder ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT LÜBECK

Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen

[21.05.2025] Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT CELLE

Enorme und unplausible Verbrauchsabweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen

[21.05.2025] Zwar können enorme und unplausible Verbrauchsunterschiede die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtliches Fehlers der Stromrechnung begründen, mit der Folge, dass gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1&n ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN II

Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden

[21.05.2025] Ein Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden. Denn der Mieter verpflichtet sich damit nicht zur Zahlung eines Preises im Sinne von § 312 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

> Lesen Sie mehr