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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.05.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Abzinsung aufschiebend bedingter Rentenlast bei gemischter Schenkung

[20.05.2025] Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verurteilung wegen Erpressung setzt konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden voraus

[20.05.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Steakhaus-Erbin Christina Block scheitert im Sorgerechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht

[20.05.2025] Im Sorgerechtsstreit von Christina Block hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Hamburger Unternehmerin abgewiesen. Die Unternehmerin streitet seit Jahren mit ihrem Ex-Mann über das Sorgerecht für ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Schulterblick statt Rückfahrkamera

[20.05.2025] Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

[20.05.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entziehung des Erbscheins bei mutmaßlicher Testamentsfälschung

[19.05.2025] Rechtliche Grundlagen und Praxisfall In der erbrechtlichen Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen. Insbesondere bei privatschriftlichen Testamenten besteht die Gefahr von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anordnung der Sicherungsverwahrung muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden

[19.05.2025] Die Anordnung der Sicherungsverwahrung muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Beide Sanktionen müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Unterhaltsvorschuss bei gemeinsamem Sorgerecht und umfassenden Umgang des anderen Elternteils

[19.05.2025] Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und der andere Elternteile einen umfassenden Umgang mit dem Kind wahrnimmt. In diesem Fall liegt keine Alleinerziehung ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

[19.05.2025] Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

§ 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?

[19.05.2025] § 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?

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