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20.05.2025
20.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.05.2025
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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Öffentlichkeitsfahndung im Strafrecht

[15.05.2025] Was ist eine Öffentlichkeitsfahndung? Die Öffentlichkeitsfahndung ist ein Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um unbekannte Tatverdächtige durch die Veröffentlichung von Bildern oder Informationen zu ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerissenes Testament ist nicht mehr wirksam

[15.05.2025] Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!

[15.05.2025] Gericht setzt Grenzen bei der Zins-Haftung Wer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wurde, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen – doch nicht jede Forderung der Finanzverwaltung ist automatisch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhaltspflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts

[15.05.2025] Lebt der Unterhaltspflichtige in einer Wohngemeinschaft, so begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten. Insofern besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Wasser- und Abwassergebühren bei nicht plausibler Angemessenheit rechtswidrig

[15.05.2025] Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Auf Nachbargrundstück ragender alter Baum muss regelmäßig kontrolliert werden

[15.05.2025] Ragen ältere Bäume über ein Nachbargrundstück, sind sie regelmäßig auf Totholz zu untersuchen und hiervon zu befreien. Dies hat das Landgericht Lübeck in einem Berufungsverfahren entschieden.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer Fräskante

[14.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der beim Überqueren einer Straße an einer 6 cm hohen sog. „Fräskante“ gestürzt ist.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz

[14.05.2025] Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des ...

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