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13.05.2025
13.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.05.2025
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KANZLEI NUSSMANN

Fremdgehen in der Ehe: Kann eine sofortige Scheidung beantragt werden?

[13.05.2025] Wenn aus einem Seitensprung ein Kind entsteht: Die sofortige Härtefallscheidung Untreue in der Ehe ist oft ein Wendepunkt. Besonders brisant wird es, wenn aus einem Seitensprung ein Kind hervorgeht. Viele Betroffene ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zigarettenschmuggel aufgedeckt – jetzt geht's ums Geld

[13.05.2025] Wie aus bloßen Verdachtsmomenten millionenschwere Steuerforderungen werden Zigarettenschmuggel ohne klare Beweise – und trotzdem soll gezahlt werden? Ein aktueller Beschluss des Hessischen Finanzgerichts sorgt für ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund

[13.05.2025] Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

[13.05.2025] Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland

[13.05.2025] Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilitationssportkurs

[13.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Kindes abgewiesen, das sich beim Sturz von einem Trampolin verletzt hatte.

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