Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbvertrag bindet stärker als gemeinschaftliches Testament

[12.05.2025] Vertragliche Erbeinsetzung lässt späteren Widerruf nicht ohne Weiteres zu In Erbverträgen kommt es immer wieder vor, dass bestimmte Konstellationen - etwa das Vorversterben eines eingesetzten Erben - nicht ausdrücklich ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Gesundheitsamt Berlin überprüft medizinische Geräte von Berliner Arztpraxen: 12-05-2025

[12.05.2025] Das Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) kündigt Berliner Ärzten derzeit eine Inspektion ihrer Arztpraxen an. Das LaGeSo will bei dieser Inspektion überprüfen, ob die Ärzte die Vorschriften für die Hygiene ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

[12.05.2025] Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig

[12.05.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

[12.05.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Brandstiftung: Welche Strafe droht?

[12.05.2025] Brandstiftung: Gesetzliche Grundlagen und Tatbestände
Das Strafrecht unterscheidet verschiedene Formen der Brandstiftung. Grundsätzlich setzt der Tatbestand voraus, dass ein fremdes oder besonders geschütztes Objekt ...

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BUNDESFINANZHOF

Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld

[12.05.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdiensts bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Ermittlungsanordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

[12.05.2025] Was ist eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)?
Die Europäische Ermittlungsanordnung ist ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie ersetzt ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Jugendstrafrecht Alter: Blick auf die Rechtslage

[11.05.2025] Was ist das Jugendstrafrecht?
Das Jugendstrafrecht ist ein eigenständiger Bereich des deutschen Strafrechts. Es regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden und ist im ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Beschuldigtenvernehmung: Ihre Rechte kennen

[11.05.2025] Was ist eine Beschuldigtenvernehmung?
Die Beschuldigtenvernehmung ist eine Befragung, die sich gezielt an eine Person richtet, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Berufung im Strafverfahren: So wehren Sie sich gegen Urteile

[11.05.2025] Was bedeutet Berufung im Strafverfahren?
Die Berufung ist ein sogenannter ordentlicher Rechtsbehelf gegen Urteile des Amtsgerichts – also gegen erstinstanzliche Entscheidungen von Strafrichtern oder ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Revision im Strafrecht: Das müssen Beschuldigte wissen

[11.05.2025] Was ist eine Revision im Strafrecht?
Die Revision ist ein ordentliches Rechtsmittel, das sich gegen Urteile bestimmter Instanzen richtet. Anders als die Berufung eröffnet sie kein neues Tatsachen-Verfahren, sondern ...

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