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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.05.2025

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung und Teilhabe am Unterricht

[10.05.2025] Schulbegleitung und Teilhabe am Unterricht – Was Eltern wirklich wissen müssen
Neulich saß eine Mutter in meiner Kanzlei. Sie zitterte am ganzen Körper, als sie den Ablehnungsbescheid vorlas. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Einziehung bleibt trotz Fristüberschreitung zulässig

[09.05.2025] Fristversäumnis allein schützt nicht vor Vermögensabschöpfung Die Einziehung von Taterträgen zählt zu den schärfsten Instrumenten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – doch was passiert, wenn die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren

[09.05.2025] Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts

[09.05.2025] Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage

[09.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren war.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

[09.05.2025] Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung

[09.05.2025] Eine Ehe geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben – § 1565 BGB. § 1567 Abs. 1 BGB nennt die Voraussetzungen des „Getrenntlebens“

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