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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.05.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn der letzte Wille zur Klarstellung wird – Enterbung und ihre rechtlichen Grenzen

[09.05.2025] Was passiert, wenn Angehörige erst dann Interesse zeigen, wenn es ums Erbe geht? Die Nachlassplanung ist ein oft unterschätztes Thema, doch sie kann weitreichende Konsequenzen für die Erben und die gesamte Familie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Einziehung bleibt trotz Fristüberschreitung zulässig

[09.05.2025] Fristversäumnis allein schützt nicht vor Vermögensabschöpfung Die Einziehung von Taterträgen zählt zu den schärfsten Instrumenten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – doch was passiert, wenn die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren

[09.05.2025] Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts

[09.05.2025] Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage

[09.05.2025] Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren war.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

[09.05.2025] Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung

[09.05.2025] Eine Ehe geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben – § 1565 BGB. § 1567 Abs. 1 BGB nennt die Voraussetzungen des „Getrenntlebens“

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KANZLEI NUSSMANN

Sicherstellen der Vormundschaft für Ihre Kinder: So treffen Sie die besten Entscheidungen

[08.05.2025] Wer sorgt für Ihre minderjährigen Kinder, wenn Sie nicht mehr da sind? Diese Frage ist von zentraler Bedeutung für Eltern. Ohne eine klare Regelung im Testament entscheidet das Vormundschaftsgericht, wer die ...

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