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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.05.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rentenzahlung aus Stiftung kann steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall sein

[08.05.2025] Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen bleiben nicht steuerfrei Wenn Vermögenswerte nicht direkt aus einem Nachlass stammen, sondern über komplexe Gestaltungen wie Stiftungen übertragen werden, stellt sich schnell die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sicherstellen der Vormundschaft für Ihre Kinder: So treffen Sie die besten Entscheidungen

[08.05.2025] Wer sorgt für Ihre minderjährigen Kinder, wenn Sie nicht mehr da sind? Diese Frage ist von zentraler Bedeutung für Eltern. Ohne eine klare Regelung im Testament entscheidet das Vormundschaftsgericht, wer die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn Eltern das Erbe verleben: Ein modernes Konfliktthema im Erbrecht

[07.05.2025] Erben erwarten – Eltern genießen. Was darf man rechtlich verlangen? Das Thema Erbschaft ist für viele Menschen von großer emotionaler und finanzieller Bedeutung. Insbesondere dann, wenn es zu Spannungen innerhalb der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

[07.05.2025] Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich

[07.05.2025] Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen

[07.05.2025] Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

[07.05.2025] Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen ...

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