Recht-aktuell.de

LANDGERICHT KOBLENZ

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

[07.05.2025] Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn Eltern das Erbe verleben: Ein modernes Konfliktthema im Erbrecht

[07.05.2025] Erben erwarten – Eltern genießen. Was darf man rechtlich verlangen? Das Thema Erbschaft ist für viele Menschen von großer emotionaler und finanzieller Bedeutung. Insbesondere dann, wenn es zu Spannungen innerhalb der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

[07.05.2025] Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich

[07.05.2025] Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen

[07.05.2025] Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

[07.05.2025] Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chefarzt darf sich nicht einfach ohne Grund durch Oberarzt ersetzen lassen: Bundesgerichtshof 13-03-2025

[06.05.2025] Eine Vertreterregelung in einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Verlust des steuerfrei Betrages bei Pflichtteils Strafklauseln

[06.05.2025] Ein kleiner Fehler im Testament kann schnell teuer werden. Gerade die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel wird oft falsch gestaltet – mit erheblichen steuerlichen Nachteilen. Mit intelligenter Gestaltung ...

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LANDGERICHT BAMBERG

McFit muss vollständige Monatspreise angeben

[06.05.2025] 24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig

[06.05.2025] Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen

[06.05.2025] Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen bereits erfüllten, ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus

[06.05.2025] Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war ...

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