Recht-aktuell.de

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chefarzt darf sich nicht einfach ohne Grund durch anderen Arzt ersetzen lassen: Bundesgerichtshof 13-03-2025

[06.05.2025] Eine Vertreterregelung in einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Verlust des steuerfrei Betrages bei Pflichtteils Strafklauseln

[06.05.2025] Ein kleiner Fehler im Testament kann schnell teuer werden. Gerade die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel wird oft falsch gestaltet – mit erheblichen steuerlichen Nachteilen. Mit intelligenter Gestaltung ...

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LANDGERICHT BAMBERG

McFit muss vollständige Monatspreise angeben

[06.05.2025] 24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig

[06.05.2025] Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen

[06.05.2025] Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen bereits erfüllten, ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus

[06.05.2025] Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung - und worauf kommt es an?

[05.05.2025] Inhalt
Der Verlust der eigenen Arbeitskraft kann schneller eintreten, als man denkt. Ein schwerer Unfall, eine chronische Erkrankung oder anhaltende psychische Belastungen können dazu führen, dass der bisher ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

[05.05.2025] Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist

[05.05.2025] Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst

[05.05.2025] Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der Polizeidirektion ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens

[05.05.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

[05.05.2025] Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?

[05.05.2025] Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?

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