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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.05.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament

[05.05.2025] Anforderungen an die Geltendmachung des Pflichtteils Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten sollen sicherstellen, dass der überlebende Ehegatte nicht durch ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

[05.05.2025] Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist

[05.05.2025] Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst

[05.05.2025] Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der Polizeidirektion ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens

[05.05.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

[05.05.2025] Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?

[05.05.2025] Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?

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KANZLEI WRASE

Schadensersatz bei Bildnutzung: Was steht Urhebern zu?

[04.05.2025] Die unberechtigte Nutzung von Bildern im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Wer ein fremdes Bild ohne Zustimmung verwendet, verletzt das Urheberrecht – und muss unter Umständen erheblichen Schadensersatz zahlen. Doch ...

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