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07.05.2025
07.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.05.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Doppelte Erbberechtigung bei Adoption: Wenn Adoptivkinder in zwei Familien erben

[02.05.2025] Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption Die Adoption eines Kindes hat weitreichende erbrechtliche Folgen. Die Annahme als Kind begründet ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis, das auch die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Betriebsvermögen: Schulden mindern Finanzmittel beim 90 %-Einstiegstest

[02.05.2025] Betriebliche Schulden mindern schädliche Finanzmittel – neues Urteil schützt produktive Unternehmen Wenn Betriebsvermögen verschenkt oder vererbt wird, entscheidet oft eine komplizierte Zahl über hohe Steuerzahlungen: ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

[02.05.2025] Ein Münchner Supermarkt darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit die Klage einer 77-Jährigen abgewiesen.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

[02.05.2025] Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH verbietet Werbeaussagen zu pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln

[02.05.2025] Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt

[02.05.2025] Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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