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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.05.2025

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RECHTSANWALT DR. DREES

Aufhebungsvertrag im öffentlichen Dienst nach TVöD – Tipps vom Fachanwalt

[01.05.2025] Warum kann ein Aufhebungsvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) hilfreich sein?
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verbinden viele mit einer Kündigung. Doch es gibt auch andere, mindestens ebenso ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung & Vermögen: Warum ein nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch Ihren Zugewinnausgleich verringern kann!

[01.05.2025] Viele Ehegatten fordern nach der Scheidung zu viel Zugewinnausgleich – und wissen nicht, dass ein stiller Pflichtteilsanspruch ihre Forderung massiv kürzen kann. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Fehler vermeiden und mit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schenkungsteuer: Zinsvorteile müssen am Marktwert gemessen werden

[01.05.2025] BFH verlangt Marktzinssätze bei der Besteuerung von Darlehen. Ein Darlehen von der Schwester, ein Zinssatz von nur einem Prozent – auf den ersten Blick ein familiäres Entgegenkommen. Doch steuerlich betrachtet, können ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

[30.04.2025] Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"

[30.04.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal

[30.04.2025] Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel

[30.04.2025] Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

BGH bleibt dabei, dass Nr. 5855 GOÄ analog bei Femtosekundenlaser-Operationen des Auges nur in Ausnahmefällen abrechenbar ist: 24-04-2025

[30.04.2025] Ein Augenarzt kann eine ambulant-operative Korrektur einer Hornhautverkrümmung mit einem Femtosekundenlasers (nur) nach Nummer 1345 GOÄ plus Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ abrechnen - eine analoge Abrechnung nach Nummer ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit bei selbständigen Versicherungsmaklern

[30.04.2025] Inhalt
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist für alle Erwerbstätigen, insbesondere aber für Selbständige und selbständige Versicherungsmakler, eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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