Recht-aktuell.de

KANZLEI THOMAS WILL

Justizirrtum in den USA: Der Fall Jerry Banks und die Bedeutung von Beweismitteln

[30.04.2025] Justizirrtum in den USA: Der Fall Jerry Banks und die Bedeutung von Beweismitteln Jerry Banks wurde im Jahr 1975 in den USA wegen zweifachen Mordes zum Tode verurteilt – obwohl Zweifel an seiner Schuld bestanden. Erst ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

[30.04.2025] Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"

[30.04.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal

[30.04.2025] Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel

[30.04.2025] Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

BGH bleibt dabei, dass Nr. 5855 GOÄ analog bei Femtosekundenlaser-Operationen des Auges nur in Ausnahmefällen abrechenbar ist: 24-04-2025

[30.04.2025] Ein Augenarzt kann eine ambulant-operative Korrektur einer Hornhautverkrümmung mit einem Femtosekundenlasers (nur) nach Nummer 1345 GOÄ plus Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ abrechnen - eine analoge Abrechnung nach Nummer ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit bei selbständigen Versicherungsmaklern

[30.04.2025] Inhalt
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist für alle Erwerbstätigen, insbesondere aber für Selbständige und selbständige Versicherungsmakler, eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftsteuer legal senken: So nutzen Sie Nachlasskosten clever zur Steuerersparnis

[29.04.2025] Sie müssen Vermächtnisse erfüllen oder Nachlassschulden begleichen? Dann lohnt sich ein genauer Blick auf die Verwertungskosten! Viele Erben stehen nach dem Erbfall vor einem typischen Problem: Der Nachlass enthält zwar ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen durch vertragliche Vollzugshemmung verzögert

[29.04.2025] Vertragsklauseln entscheiden über die Steuerpflicht bei Schenkungen. Manchmal entscheidet nicht der Vertrag, sondern das Timing über Steuerpflicht und Vermögensübertragung. Ein Grundstück, eine Pflegezusage, ein ...

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SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz

[29.04.2025] Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt

[29.04.2025] Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation

[29.04.2025] Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. ...

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