Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für die Erbunwürdigkeit

[12.03.2024] Die Erbunwürdigkeit liegt vor, wenn aufgrund einer schweren Verfehlung jemand von der Erbfolge komplett ausgeschlossen wird, Vermächtnis- und/ oder Pflichtteilsansprüche sind inbegriffen. Die Voraussetzungen einer ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz

[12.03.2024] Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen ...

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ARBEITSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Streiks der GDL sind zulässig

[12.03.2024] Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat am Montagabend den Eilantrag des Arbeitgeberverbandes der Deutsche-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) auf Untersagung der angekündigten Streikmaßnahmen der ...

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SCHUFA

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

[12.03.2024] Lesen Sie hier, inwieweit die Schufa zwischen positiven und negativen Einträgen unterscheidet.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen

[12.03.2024] Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

[12.03.2024] In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

[12.03.2024] Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

[12.03.2024] Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Gewährleistung beim Autokauf – Was Autohändler beachten sollten!

[12.03.2024] Käufer haben beim Autokauf Anspruch auf Gewährleistung. Gewerbliche Händler und Autohäuser können Privatkunden die Gewährleistung grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings sind Verkürzungen der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein

[12.03.2024] Ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung muss die Kosten für ein Schadengutachten nicht tragen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er für dieselbe Werkstatt arbeitet, die für die Reparatur des ...

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BAHNSTREIK

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?

[11.03.2024] Viele Inhaber des Deutschlandtickets fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn wegen des Bahnstreiks der Zug ausfällt oder sie eine Verspätung haben?

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Überfahren werden durch wegrollenden Pkw während Verrichtung der Notdurft ist kein Arbeitsunfall

[11.03.2024] Hält ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg an, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

[11.03.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach ...

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BAHNSTREIK

Bahnstreik und der Weg zur Arbeit: Muss man zur Not ein Taxi nehmen, um zur Arbeit zu gelangen?

[11.03.2024] Wenn der Zugverkehr zum Stillstand kommt, betrifft dies den Arbeitgeber kaum. Denn es liegt in der Verantwortung der Arbeitenden, selbst dafür zu sorgen, wie sie zur Arbeit gelangen. Doch was passiert, wenn es keine ...

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PÜNKTLICH

Rechtfertigt das Zuspätkommen eines Arbeitnehmers aufgrund eines Bahnstreiks eine Abmahnung?

[11.03.2024] Wenn die Bahn streikt, kostet das vielen Arbeitnehmern Nerven und Zeit. Ein pünktliches Erscheinen auf Arbeit wird vielen nur unter Einplanung eines großen Zeitpuffers möglich sein. Da nicht jeder Arbeitgeber den Beginn ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Weg zum Supermarkt ist im Homeoffice nicht unfallversichert

[11.03.2024] Beim Arbeiten im Homeoffice und dem allmählichen Aufkommen von Mittagshunger entscheidet sich eine Person dafür, dass es Zeit für eine Essensbeschaffung ist. Mit diesem Gedanken macht sich der Betreffende auf den Weg ...

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AMTSGERICHT NEUNKIRCHEN

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB

[11.03.2024] Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse

[11.03.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ...

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BAHNSTREIK

Streik der Lokführer: Gilt ein Bahnstreik als Entschuldigung, wenn man zu spät zur Arbeit kommt?

[11.03.2024] Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint?

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KANZLEI WRASE

EuGH kassiert Erheblichkeitsschwelle bei Schadenersatz nach DSGVO

[11.03.2024] Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 geht es bei einschlägigen Prozessen zum Thema stets auch um die Frage, inwieweit immaterielle Schäden wegen einer ...

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