Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNSTER

Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolgen

[06.03.2024] Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden

[06.03.2024] Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

[06.03.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

[06.03.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023

[06.03.2024] Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe

[06.03.2024] In einem für Autofahrer wichtigen Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob es sich bei einer Überschreitung des Tempolimits um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte und ob dementsprechend ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Welche Vorbereitungen muss ich für eine Beratung für ein Testament treffen?

[05.03.2024] Falls Sie ein Testament erstellen möchten, gibt es einiges zu beachten. Von den formellen Voraussetzungen des Testaments bis hin zur Formulierung von jedem einzelnen Satz, um den wahren Willen entsprechend festzulegen. ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

[05.03.2024] Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

[05.03.2024] Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

[05.03.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation: Sozialgericht Marburg 14-02-2024

[05.03.2024] Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung darf der Arzt seine (unvollständige oder ungenaue) Abrechnungsdiagnose ergänzen und korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation. Hat er zuerst eine ...

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Wer zahlt die Gerichts­kosten einer Scheidung?

[05.03.2024] Eine Ehe kann in Deutschland nur durch ein Amtsgericht geschieden werden. Es ist daher zwingend erforderlich, einen Scheidungs­antrag bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dadurch wird das Scheidungs­verfahren in ...

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BESCHLAGNAHME

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

[05.03.2024] Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?

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NEUWAHLEN

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

[05.03.2024] Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach ...

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