Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess

[01.03.2024] Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete

[01.03.2024] Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann kein selbständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeleitet werden. ...

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HAMMERSCHLAG- UND LEITERRECHT

Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?

[01.03.2024] Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt?

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus

[01.03.2024] Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz

[01.03.2024] Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung

[01.03.2024] Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Nürnberg: Wann gilt Körperpflege als Arbeitszeit?

[01.03.2024] Wann ist die Körperpflege der Arbeitszeit zuzurechnen bzw. als Rüstzeit anzusehen? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg auseinandersetzen. Als sog. Rüstzeiten gelten solche Zeiten, in ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzthaftung: Arzt kann sich gegen Vorwurf fehlerhafter Behandlung nicht wehren mit dem Argument, "immer so" (richtig) zu behandeln: Landgericht München 06-12-2023

[29.02.2024] Der vom BGH vor langem entwickelte Grundsatz, dass ein Arzt sich gegen den Vorwurf mangelhafter Aufklärung darauf berufen kann, seine Patienten immer in (rechtmäßiger) Weise aufzuklären (sog. Immer-so-Verteidigung), ist ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Unbestimmtes Testament

[29.02.2024] Ein Paradebeispiel für ein unbestimmtes Testament lag im Herbst vergangenen Jahres dem Oberlandesgericht München (OLG) vor...

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BUNDESFINANZHOF

Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein

[29.02.2024] Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unterlassungsverpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus

[29.02.2024] Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

[29.02.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland

[29.02.2024] Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung

[29.02.2024] Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ...

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TASCHENGELD

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?

[29.02.2024] Einem Häftling kann Taschengeld zustehen. Wann hat ein Häftling Anspruch auf Taschengeld und wie hoch ist der Taschengeldanspruch?

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