Recht-aktuell.de

FAHRGASTRECHTE

Hat man mit dem Deutschlandticket bei einer Zugverspätung auch Anspruch auf Entschädigung?

[22.02.2024] Ist man eigentlich rechtlos, wenn man das Deutschlandticket für die Zugfahrt nutzt und der Zug sich verspätet oder ganz ausfällt? Dieser aktuellen Rechtsfrage gehen wir hier nach.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023

[22.02.2024] Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am ...

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KANZLEI WRASE

Bildrechte: Urheberrecht an Bildern

[22.02.2024] In der heutigen digitalen Welt, in der Bilder – ungeachtet des Urheberrechts – mit nur wenigen Klicks kopiert und verbreitet werden können, sehen sich viele Inhaber von Websites, Onlineshops, vor allem aber auch ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf

[22.02.2024] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation

[22.02.2024] Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft

[22.02.2024] Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden.

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DOMESTIZIERUNG DES MANNES

Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?

[22.02.2024] Die Frage, ob Mieter im Stehen pinkeln dürften, scheint kurios. Doch geht man der Sache auf den Grund, zeigt sich das Für und Wider und wo Stehpinklern Grenzen gesetzt wurden.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort

[22.02.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg

[21.02.2024] Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen ...

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten

[21.02.2024] Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ...

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BUNDESFINANZHOF

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

[21.02.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

[21.02.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr ...

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SONDERRECHTE

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[21.02.2024] Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor allem bei kleinen Straßen kein Vorbeikommen mehr ist. Dazu kommt, dass einem in einer ...

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