Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos

[31.03.2023] Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

[31.03.2023] Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

[31.03.2023] Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den ...

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NEGATIVZINSEN

Sächsisches Oberlandesgericht stuft Negativzinsen als zulässig ein

[31.03.2023] Das sächsische Oberlandesgericht (OLG) hat die Erhebung von Negativzinsen durch eine Sparkasse als zulässig eingestuft.

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AMTSGERICHT LUDWIGSBURG

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

[31.03.2023] Hat eine Wohnung mehrere Miete, so muss die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden. Dies gilt auch dann, wenn der weitere Mieter nur zu Sicherungszwecken im ...

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MODERNISIERUNG

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Mietmodernisierung zustimmen

[31.03.2023] Ist das Bad altbacken, der Teppichboden verschmutzt oder die Trockenbauwand im Weg? Dann sollten Mieter in ihrer Mietwohnung trotzdem nicht einfach draufloswerkeln. Denn das kann teuer werden.

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BEAUFTRAGUNG VON HANDWERKERN

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurznachricht beauftragen

[31.03.2023] Leckt die Heizung? Ist das Dach undicht? Wer einen Handwerker braucht, braucht ihn oft zügig. Da liegt es nahe, den kurzen Dienstweg via Messenger zu wählen. Aber ist der Auftrag so rechtskräftig?

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VERTRAGSSTRAFE

Wenn Falschparken richtig teuer wird

[31.03.2023] Falschparken zieht oft nur ein Verwarnungsgeld nach sich. Dass es auch ganz anders laufen kann, zeigt ein Nachbarschaftsstreit, über den jüngst ein Gericht urteilen musste.

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AMTSGERICHT GÖTTINGEN

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar

[30.03.2023] Soll an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden, so stellt dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des ...

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PROBEZEIT

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

[30.03.2023] Wie lange die Probezeit gilt, legt in der Regel der Arbeitsvertrag fest. Das gilt, wenn Ihr Arbeitgeber sie später noch verlängern möchte.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

[30.03.2023] Legt ein Wohnungsmieter ein ärztliches Attest zur Frage einer Suizidgefahr im Falle eines erzwungenem Auszugs vor, so kann das Gericht dieses Attest nicht aus eigener Sachkunde beurteilen, sondern muss vielmehr einen ...

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ABHILFEKLAGE

Abhilfeklage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

[30.03.2023] Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

[30.03.2023] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der ...

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VW-DIESELSKANDAL

Musterbescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

[30.03.2023] Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem Rechtsstreit um Schadenersatz in Stuttgart gab es für die Investoren jetzt ...

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BETRIEBSÜBERGANG

Womit Arbeitnehmer beim Betriebsübergang rechnen müssen

[30.03.2023] Verkaufen Arbeitgeber ihren Betrieb, haben Beschäftigte auf einmal andere Chefs oder Chefinnen an der Spitze. Doch was hat das für Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den Arbeitsvertrag?

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WAHLPLAKATE

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

[30.03.2023] Im Berufungsprozess um „Hängt die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat das Landgericht München einen der beiden Angeklagten freigesprochen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

[30.03.2023] Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als ...

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