Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

[30.03.2023] Die in § 3 b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist ...

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AMTSGERICHT GÖTTINGEN

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar

[30.03.2023] Soll an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden, so stellt dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des ...

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PROBEZEIT

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

[30.03.2023] Wie lange die Probezeit gilt, legt in der Regel der Arbeitsvertrag fest. Das gilt, wenn Ihr Arbeitgeber sie später noch verlängern möchte.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

[30.03.2023] Legt ein Wohnungsmieter ein ärztliches Attest zur Frage einer Suizidgefahr im Falle eines erzwungenem Auszugs vor, so kann das Gericht dieses Attest nicht aus eigener Sachkunde beurteilen, sondern muss vielmehr einen ...

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ABHILFEKLAGE

Abhilfeklage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

[30.03.2023] Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

[30.03.2023] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der ...

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VW-DIESELSKANDAL

Musterbescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

[30.03.2023] Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem Rechtsstreit um Schadenersatz in Stuttgart gab es für die Investoren jetzt ...

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BETRIEBSÜBERGANG

Womit Arbeitnehmer beim Betriebsübergang rechnen müssen

[30.03.2023] Verkaufen Arbeitgeber ihren Betrieb, haben Beschäftigte auf einmal andere Chefs oder Chefinnen an der Spitze. Doch was hat das für Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den Arbeitsvertrag?

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WAHLPLAKATE

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

[30.03.2023] Im Berufungsprozess um „Hängt die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat das Landgericht München einen der beiden Angeklagten freigesprochen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

[30.03.2023] Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung

[29.03.2023] Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

[29.03.2023] Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert ...

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SCHUFA-EINTRAG

Schufa löscht alte Schulden ab sofort nach sechs Monaten

[29.03.2023] Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt bewegt sich die ...

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AUDI-ABGASSKANDAL

Gericht stellt Ex-Audi-Chef Bewährung in Aussicht

[29.03.2023] Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte nach zweieinhalb Jahren mit Bewährungsstrafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mitangeklagte enden. Das Gericht will aber ...

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KÜNDIGUNG

Kündigung wegen Zuspätkommens nur nach Abmahnungen

[29.03.2023] Verschlafen, verfahren, vertrödelt: Wer öfter mal zu spät zur Arbeit kommt, muss mit Ärger rechnen. Doch wann droht auch die Kündigung?

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BUNDESFINANZHOF

Organschaft im Umsatzsteuerrecht

[29.03.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an ...

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FREUNDSCHAFTLICHES MITEINANDER

Friedlich Tür an Tür: So können Nachbarn Streit vermeiden

[29.03.2023] Ein Freundschaftliches Miteinander ist wohl der Idealfall einer jeden Nachbarschaft. Doch nicht immer ist das so - mitunter sind die Gräben tief. Wer einige Punkte beachtet, hat's womöglich leichter.

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BETRUG

Langjährige Haft für Millionenbetrug mit Corona-Testzentren

[29.03.2023] Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren ist wegen Betrugs zu insgesamt acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

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AMTSGERICHT KONSTANZ

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

[29.03.2023] Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies ...

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