Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

[29.03.2023] Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung

[29.03.2023] Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

[29.03.2023] Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert ...

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SCHUFA-EINTRAG

Schufa löscht alte Schulden ab sofort nach sechs Monaten

[29.03.2023] Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt bewegt sich die ...

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AUDI-ABGASSKANDAL

Gericht stellt Ex-Audi-Chef Bewährung in Aussicht

[29.03.2023] Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte nach zweieinhalb Jahren mit Bewährungsstrafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mitangeklagte enden. Das Gericht will aber ...

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KÜNDIGUNG

Kündigung wegen Zuspätkommens nur nach Abmahnungen

[29.03.2023] Verschlafen, verfahren, vertrödelt: Wer öfter mal zu spät zur Arbeit kommt, muss mit Ärger rechnen. Doch wann droht auch die Kündigung?

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BUNDESFINANZHOF

Organschaft im Umsatzsteuerrecht

[29.03.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an ...

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FREUNDSCHAFTLICHES MITEINANDER

Friedlich Tür an Tür: So können Nachbarn Streit vermeiden

[29.03.2023] Ein Freundschaftliches Miteinander ist wohl der Idealfall einer jeden Nachbarschaft. Doch nicht immer ist das so - mitunter sind die Gräben tief. Wer einige Punkte beachtet, hat's womöglich leichter.

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BETRUG

Langjährige Haft für Millionenbetrug mit Corona-Testzentren

[29.03.2023] Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren ist wegen Betrugs zu insgesamt acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

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AMTSGERICHT KONSTANZ

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

[29.03.2023] Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies ...

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LANDGERICHT BERLIN

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters

[28.03.2023] Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass Ermittlungsberichte und ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Keine Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung

[28.03.2023] Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das gerichtliche ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

[28.03.2023] Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den ...

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KIESELSTEINE UND SCHOTTER

Grau statt bunt - Schottergärten schaden Mikroklima und Artenvielfalt

[28.03.2023] Kieselsteine und Schotter statt blühender Sträucher und Stauden: Schottergärten mögen vermeintlich aufwandsarm sein und manche finden sie schick. Doch sie stellen eine Gefahr für Mikroklima und ...

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REISERÜCKTRITTSKOSTEN

BGH: Rücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

[28.03.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Reisenden im Streit mit der Rücktrittskostenversicherung den Rücken.

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KÜNDIGUNG

Kann man den Job per E-Mail kündigen?

[28.03.2023] Vieles lässt sich schnell per E-Mail klären - auch im Job. Doch will man diesen kündigen, sieht die Sache anders aus.

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INSOLVENZ

Besser gleich kündigen? Wenn der Arbeitgeber insolvent ist

[28.03.2023] Der Arbeitgeber meldet Insolvenz an - für die Beschäftigten zumeist ein Schock. Was betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann wissen müssen.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

[28.03.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ...

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