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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.03.2023

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

[27.03.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden

[27.03.2023] Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

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UNFALL

Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?

[27.03.2023] Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahnübergangssicherungsanlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

[27.03.2023] Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahnübergangssicherungsanlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des Bahnbetreibers. Mit einem ...

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NACHTRÄGLICHE PREISANPASSUNG

Dürfen die das? Wann Nachträgliche Preisanpassungen zulässig sind

[27.03.2023] Corona, Lieferengpässe, Krieg: Viele Waren sind zuletzt teurer geworden. Wer lange auf eine Bestellung wartet, wird nicht selten mit nachträglichen Preisanpassungen konfrontiert. Ist das zulässig?

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SONNENSCHIRME ALS WÄRMESCHUTZ

Sommer voraus: WEG muss bei Wärmeschutzmaßnahmen meist zustimmen

[27.03.2023] Wenn der Hochsommer erst mal da ist und die Temperaturen gewaltig in die Höhe klettern, ist es für Wohnungseigentümer oft zu spät zu handeln. Denn für viele Schutzmaßnahmen benötigt es einen Beschluss.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

[27.03.2023] Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche ...

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VERLEUMDUNG

32-Jähriger wegen Verleumdung von Ex-Minister Spahn verurteilt

[27.03.2023] Wegen Verleumdung des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) muss ein 32-jähriger Mann ins Gefängnis.

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GEWERKSCHAFTSMITGLIEDSCHAFT

Arbeitskampf und Co.: Das bringt die Gewerkschaftsmitgliedschaft

[27.03.2023] Gewerkschaften rücken oft dann ins Blickfeld, wenn sie zum Streik aufrufen. Doch was bedeutet die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eigentlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

[27.03.2023] In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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