Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig

[24.03.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

[24.03.2023] Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

[24.03.2023] Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung ...

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RENTENIRRTÜMER

Stimmt das überhaupt? 10 weit verbreitete Rentenirrtümer

[24.03.2023] Wie wenig man selbst über die gesetzliche Rente weiß, merkt man oft erst, wenn man beginnt, sich kurz vor Renteneintritt damit zu beschäftigen. Wir klären schon vorher, welche Irrtümer kursieren.

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STREIK

Arbeitnehmer muss sich um andere Verbindung kümmern

[24.03.2023] Stehen die Züge still, tangiert das den Arbeitgeber wenig. Denn wie Mitarbeiter zur Arbeit kommen, ist ihre Angelegenheit. Aber was, wenn es keine weiteren öffentlichen Verkehrsmittel gibt?

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WOHNMOBIL-ABGASSKANDAL

Fiat wieder zu Schadenersatz für Wohnmobil verurteilt worden

[24.03.2023] Fiat muss im Abgasskandal Wohnmobile Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22).

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