Recht-aktuell.de

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

[21.03.2023] Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behindertenparkplätzen

[21.03.2023] Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der ...

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LANDGERICHT BERLIN

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

[21.03.2023] Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

[20.03.2023] Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

[20.03.2023] Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung ...

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