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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.03.2023

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Störung des Hausfriedens wegen Bezeichnung eines Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos"

[15.03.2023] Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, so kann dies eine ...

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LANDGERICHT KIEL

Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar

[15.03.2023] Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ...

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LANDGERICHT KREFELD

Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung

[15.03.2023] Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

[14.03.2023] Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

[14.03.2023] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet ...

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PRIVATEN LAPTOP

Darf ich meinen eigenen Laptop für den Job verwenden?

[14.03.2023] Fix noch eine E-Mail an die Kollegen schreiben oder Termine checken: Wer gerade nicht im Büro sitzt, nutzt dafür vielleicht auch mal den privaten Laptop. Warum man das besser lassen sollte.

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AUTOKREDIT-VERTRAG

BGH sieht Kredit-Klausel bei Kauf von Mercedes-Diesel kritisch

[14.03.2023] Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz wegen angeblich unzulässiger Abgastechnik. Aber ist er überhaupt noch zur Klage berechtigt? Denn in seinem Finanzierungsvertrag bei der ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag

[14.03.2023] Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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