Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

[14.03.2023] Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

[14.03.2023] Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

[14.03.2023] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet ...

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PRIVATEN LAPTOP

Darf ich meinen eigenen Laptop für den Job verwenden?

[14.03.2023] Fix noch eine E-Mail an die Kollegen schreiben oder Termine checken: Wer gerade nicht im Büro sitzt, nutzt dafür vielleicht auch mal den privaten Laptop. Warum man das besser lassen sollte.

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AUTOKREDIT-VERTRAG

BGH sieht Kredit-Klausel bei Kauf von Mercedes-Diesel kritisch

[14.03.2023] Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz wegen angeblich unzulässiger Abgastechnik. Aber ist er überhaupt noch zur Klage berechtigt? Denn in seinem Finanzierungsvertrag bei der ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag

[14.03.2023] Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

[13.03.2023] Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen ...

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AUFHEBUNGSVERTRAG

Statt Kündigung: Was Sie über Aufhebungsverträge wissen sollten

[13.03.2023] Arbeitgeber können ihn anbieten, Arbeitnehmer darum bitten: Der Aufhebungsvertrag soll Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und ohne Kündigung beenden. Was gibt es dabei zu beachten?

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AUSKUNFTSANSPRUCH

Keine Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Ex-Bundeskanzler Schröder

[13.03.2023] Die Internetplattform „FragDenStaat“ wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Urteil des ...

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AMTSGERICHT ERDING

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges

[13.03.2023] Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der ...

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BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS

Befristetes Arbeitsverhältnis: Das sollten Sie beachten

[13.03.2023] Ein neuer Job ist gefunden, allerdings läuft der Arbeitsvertrag erst mal nur ein Jahr: Wenn Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen, lohnt es sich, die Rahmenbedingungen zu kennen.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus

[13.03.2023] Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung ...

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AGB-KLAUSELN

Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam

[13.03.2023] Obwohl allgemeine Geschäftsbedingungen zum Schutz aller Vertragspartner vorgesehen sind, können sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer zum Stolperstein werden.

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SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Kein Versicherungsschutz beim Holzspalten

[13.03.2023] Für Unfälle, die ein forstwirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar ...

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