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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.03.2023

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

[10.03.2023] Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden

[10.03.2023] Ist das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig und möglich, ist die Gestattung der Nutzung einer Waschküche nicht vom Mietgebrauch umfasst. Diese bloße Gestattung kann widerrufen werden, wenn nur noch ein Mieter ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

[10.03.2023] Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein ...

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VIDEOAUFZEICHNUNG VON HAUPTVERHANDLUNGEN

Präsidenten der Oberlandesgerichte gegen Videos von Verhandlungen

[10.03.2023] Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass bei Strafprozessen die Hauptverhandlung künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden soll. Die Videos sollen zwar später gelöscht werden, ...

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SONDERKÜNDIGUNG

Preiserhöhung: So läuft die Sonderkündigung des Internetvertrags

[10.03.2023] Erhöht der Internetanbieter die Preise, gibt es oft ein Sonderkündigungsrecht. Will man den Provider tatsächlich wechseln, lohnt es sich, einige Faktoren zu beachten.

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Fehlerhafte Haartransplantation

[10.03.2023] Bei einer Haartransplantation, der in erster Linie ästhetische Gründe zugrunde liegen, handelt es sich um eine Schönheitsoperatiom. Dem Patienten ist das Für und Wider einer solchen Haartransplantation mit allen ...

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PRIVATHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Welche Versicherung zahlt Wagenheber-Schäden?

[10.03.2023] Beschädigt man fremdes Eigentum, kann die private Haftpflichtversicherung einspringen. Was aber, wenn ein Wagenheber einen Schaden verursacht hat? Ein Fall für die Kfz-Haftpflicht?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

[10.03.2023] Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden ...

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UEFA-NACHWUCHSSPIELER

EuGH-Gutachten: Regeln für UEFA-Nachwuchsspieler teils rechtswidrig

[10.03.2023] Die UEFA muss womöglich ihre Regelungen für Nachwuchsspieler überdenken. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes ist der Meinung, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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