RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.03.2023

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein

[09.03.2023] Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

[09.03.2023] Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ...

> Lesen Sie mehr

BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Sozialauswahl betrifft ganzen Betrieb

[09.03.2023] Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung darf sich nicht auf den Betriebsteil beschränken, der geschlossen wird. Die Auswahl muss unter Berücksichtigung des gesamten Betriebs getroffen werden. ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT OFFENBURG

Anhörung im Betreuungsverfahren im Wege der Video-Übertragung zulässig

[09.03.2023] In Betreuungssachen kann die Anhörung des Betroffenen auch mittels einer Video-Übertragung durchgeführt werden. Diese Art der Anhörung ist mit einem persönlichem Kontakt vergleichbar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg ...

> Lesen Sie mehr

HALTERHAFTUNG

Elektroroller-Halter haftet nicht für explodierte Batterie

[09.03.2023] Der Halter eines Elektrorollers muss nicht dafür haften, wenn bei einem Werkstattbesuch die ausgebaute Batterie explodiert. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

> Lesen Sie mehr

SELBSTSTÄNDIGKEIT

Sicherer Einstieg: So gelingt die Selbstständigkeit neben dem Job

[09.03.2023] Vielleicht traut man sich nicht gleich aufs Ganze zu gehen - oder braucht noch das Gehalt: Wer sich selbstständig machen will, kann erste Schritte oft neben dem Job gehen. Das sollten Sie wissen.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Keine Erzwingung einer Kindesanhörung mittels Ordnungs- oder Zwangsmitteln

[09.03.2023] Eine Kindesanhörung kann nicht durch Ordnungs- oder Zwangsmittel erzwungen werden. Insofern besteht eine Gesetzeslücke. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

> Lesen Sie mehr

ENTSCHÄDIGUNG

Hohenzollern wollen auf Entschädigung für Schlösser verzichten

[09.03.2023] Seit der Einheit streiten die Nachfahren des ehemaligen Herrscherhauses Hohenzollern um millionenschwere Rückgaben von enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Nun deutet sich eine gütliche ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

[09.03.2023] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2023-58/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.